Basta!-Politik des Umweltministeriums läuft ins Leere!

Statement der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Schönwohld“ zum Abbruch der Gespräche über die vorliegende Version der Entsorgungsvereinbarung über die Einlagerung von freigemessenen gering radioaktiven Abfällen auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein:

Der Versuch von Umweltminister Habeck, im Schnellverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entsorgung gering radioaktiver Abfälle auf die sieben in Frage kommenden Hausmülldeponien ohne Diskussion von grundsätzlichen Alternativlösungen mit einer Entsorgungsvereinbarung durch zu drücken, ist am Widerstand der betroffenen Gemeinden gescheitert.

Am Donnerstag Abend (21.7.16) haben auf der Bilanzveranstaltung des Ministerium im Landeshaus auch die Spitzenverbände der kommunalen Selbstverwaltung und die Deponiebetreiber ihren erheblichen Gesprächsbedarf zum Ausdruck gebracht.

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Bericht vom Gespräch der Bürgerinitiative mit dem Ministerium (MELUR) am 11.07.2016

Am 11. Juli fand auf Initiative des Umweltministeriums ein Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums und der BI Schönwohld statt. Seitens des Ministeriums nahmen die Herren Grützner, Dr. Müller und Meyer teil; von der BI waren Medi, Matthias, Stefan und Guido anwesend.

U.a. wurde die aktuelle Situation diskutiert, die sich aufgrund der Medienberichterstattungen und speziell auch aufgrund des Offenen Briefs der BI entwickelt hatte.

Das MELUR kritisierte den aus seiner Sicht unterschwellig aus dem Offenen Brief hervorgehenden Vorwurf, das Ministerium würde „mauscheln“.

Die Vertreter der BI machten deutlich, dass ihrerseits dem Ministerium nie irgendeine Manipulation vorgehalten wurde. Allerdings hatten Aussagen, es handle sich bei dem thematisierten Abfall lediglich um „emotional belasteten Abfall“ und „dem Ministerium seien neben der Deponie in Harrislee keine anderen Gemeinden bekannt, die sich gegen den Abfall wehren würden“ dazu geführt, dass die BI öffentlich gegen diese Aussagen geschrieben hatte.

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