Basta!-Politik des Umweltministeriums läuft ins Leere!

Statement der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Schönwohld“ zum Abbruch der Gespräche über die vorliegende Version der Entsorgungsvereinbarung über die Einlagerung von freigemessenen gering radioaktiven Abfällen auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein:

Der Versuch von Umweltminister Habeck, im Schnellverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entsorgung gering radioaktiver Abfälle auf die sieben in Frage kommenden Hausmülldeponien ohne Diskussion von grundsätzlichen Alternativlösungen mit einer Entsorgungsvereinbarung durch zu drücken, ist am Widerstand der betroffenen Gemeinden gescheitert.

Am Donnerstag Abend (21.7.16) haben auf der Bilanzveranstaltung des Ministerium im Landeshaus auch die Spitzenverbände der kommunalen Selbstverwaltung und die Deponiebetreiber ihren erheblichen Gesprächsbedarf zum Ausdruck gebracht.

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