Basta!-Politik des Umweltministeriums läuft ins Leere!

Statement der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Schönwohld“ zum Abbruch der Gespräche über die vorliegende Version der Entsorgungsvereinbarung über die Einlagerung von freigemessenen gering radioaktiven Abfällen auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein:

Der Versuch von Umweltminister Habeck, im Schnellverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entsorgung gering radioaktiver Abfälle auf die sieben in Frage kommenden Hausmülldeponien ohne Diskussion von grundsätzlichen Alternativlösungen mit einer Entsorgungsvereinbarung durch zu drücken, ist am Widerstand der betroffenen Gemeinden gescheitert.

Am Donnerstag Abend (21.7.16) haben auf der Bilanzveranstaltung des Ministerium im Landeshaus auch die Spitzenverbände der kommunalen Selbstverwaltung und die Deponiebetreiber ihren erheblichen Gesprächsbedarf zum Ausdruck gebracht.

Alle Beteiligten erklärten ihre Übereinstimmung in dem Ziel, die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein lieber heute als morgen stillzulegen und eine Wiederaufnahme der Nutzung auch für die Zukunft zu verhindern.

Dabei konnte aber der grundsätzliche Gegensatz nicht aufgelöst werden: Während Vertreter von Bürgerinitiativen, Kommunen und Verbänden eine grundsätzliche Diskussion auch über Alternativen zur Deponierung auf Hausmülldeponien und auch über den „Sicheren Einschluss“ statt des Rückbaus einforderten, beharrte der Umweltminister auf seiner Position, dass die Eckpfosten kompletter Rückbau bis zur grünen Wiese sowie Deponierung gesetzt seien und nicht zur Debatte stehen würden.

Auf das Argument, dass ja auch der hoch- und mittelstark strahlende radioaktive Müll noch für vermutlich 60 – 100 Jahre auf dem jeweiligen Gelände eines jeden AKWs zwischengelagert wird (weil es vorher kein bundesweites Endlager geben wird) und von daher keine eilige Entscheidung nötig sei, ging Habeck nicht ein. Auch die Prüfung des französischen Modells einer vollständig abgedichteten zentralen Lagerung gering radioaktiver Abfälle steht für ihn nicht zur Diskussion.

Wenn Dr. Habeck unter demokratischer Mitbestimmung lediglich versteht, dass wir die Farbe der Big-Bags und die Ecke der Deponie, in der der radioaktive Abfall unter den Hausmüll gemischt wird, mitbestimmen dürfen – ist das nicht unsere Veranstaltung!

Kleines Schmankerl am Rande und passend zu den ebenfalls nicht beantworteten Fragen zur Transparenz und zu verweigerten Auskünften zur Deponierung freigemessener Abfälle aus Brunsbüttel in den Jahren 2007 – 2014:

Bei dem Sprecher des Atomkonzerns Vattenfall, der an der Veranstaltung mit einem eigenen Redebeitrag vertreten war, handelte es sich um den ehemaligen Pressesprecher des Umweltministeriums, Christian Seyfert. Weder Seyfert noch das Ministerium hielten es für nötig, während der Veranstaltung auf dieses doch etwas pikante Detail hinzuweisen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt….

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