Bericht vom Gespräch der Bürgerinitiative mit dem Ministerium (MELUR) am 11.07.2016

Am 11. Juli fand auf Initiative des Umweltministeriums ein Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums und der BI Schönwohld statt. Seitens des Ministeriums nahmen die Herren Grützner, Dr. Müller und Meyer teil; von der BI waren Medi, Matthias, Stefan und Guido anwesend.

U.a. wurde die aktuelle Situation diskutiert, die sich aufgrund der Medienberichterstattungen und speziell auch aufgrund des Offenen Briefs der BI entwickelt hatte.

Das MELUR kritisierte den aus seiner Sicht unterschwellig aus dem Offenen Brief hervorgehenden Vorwurf, das Ministerium würde „mauscheln“.

Die Vertreter der BI machten deutlich, dass ihrerseits dem Ministerium nie irgendeine Manipulation vorgehalten wurde. Allerdings hatten Aussagen, es handle sich bei dem thematisierten Abfall lediglich um „emotional belasteten Abfall“ und „dem Ministerium seien neben der Deponie in Harrislee keine anderen Gemeinden bekannt, die sich gegen den Abfall wehren würden“ dazu geführt, dass die BI öffentlich gegen diese Aussagen geschrieben hatte.

Grundsätzlich begrüßt die BI den Ausstieg aus der Atomkraft. Der Rückbau ist politisch entschieden und zur Genehmigung beantragt, er ist daher kein Thema oder Verhandlungsgegenstand mit dem Ministerium als vollziehende Verwaltungsebene.

Allerdings sieht die BI das Ministerium weiterhin in der Verantwortung als Ordnungsbehörde, deren Aufgabe vornehmlich die Gefahrenabwehr ist und die die Einhaltung des Minimierungsgebots aus §6 Strahlenschutzverordnung zu überwachen hat. Position des MELUR ist hierzu, dass es die vornehmliche Aufgabe der Verwaltung ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Strahlenschutzverordnung mit dem darin verankerten 10-Mikrosievert-Konzept.

Aus diesem Grunde gibt es weiterhin Fragen, die aus Sicht der BI beantwortet werden müssen. Die Bürgerinitiative wird die Möglichkeiten des Informationszugangsgesetzes Schleswig-Holstein (IZG-SH) nutzen, um Antworten auf noch offene Fragen beim Ministerium und anderen Landes- und Kommunalbehörden zu erhalten.

Ein zeitlicher Druck besteht derzeit nicht, da zurzeit keine Freigaben zur Deponierung am AKW Brunsbüttel erfolgen. Der zurzeit anfallende Müll wird im dortigen Kontrollbereich zwischengelagert. Es ist aufgrund der laufenden Abstimmungsverfahren nicht damit zu rechnen, dass in 2016 freigemessene Abfälle aus Brunsbüttel zur Deponierung freigegeben werden können.

Die im Entwurf vom Ministerium vorgelegte Entsorgungsvereinbarung soll nun im Herbst zum Abschluss gebracht werden. Nach Ansicht des Ministeriums geht von der Entsorgungsvereinbarung selbst keine Rechtskraft aus, allerdings werden die mit den AKW-Betreibern vereinbarten Entsorgungsbedingungen in die noch zu erteilende Rückbaugenehmigung einfließen.

Die Bürgerinitiative führt ihre Argumentation unverändert fort und hält an den Forderungen an Ministerium, Kommunen und Deponiebetreibern fest. Es bestand jedoch Konsens, dass auch weiterhin Gespräche geführt werden sollen.

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