Beschlussfassung der Gemeinde Achterwehr vom 10.06.2016

TOP 5 Beschlussfassung zur Entsorgung von freigegebenen Abfällen aus kerntechnischen Anlagen

GV Feldner verteilt eine von ihm vorbereitete Beschlussvorlage. Diese wird besprochen und kommt anschließend zur Abstimmung:

„Die Gemeinde Achterwehr lehnt die Ablagerung „freigemessener“ Chargen gering belasteter radioaktiver Abfälle auf dem Gemeindebegiet – hier auf der Mülldeponie in Schönwohld- ab.
Desgleichen lehnt die Gemeinde Achterwehr den Transport solcher Abfälle durch das Gemeindegebiet ab.“
Begründung:
Es gibt erhebliche wissenschaftlich begründete Zweifel an der Aussage des MELUR, dass Abfälle dieser Art keine gesundheitliche Mehrbelastung der Bevölkerung wie der Umwelt generieren; der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen ist aber der höchstmögliche Schutz vor solchen Gefahren zu gewährleisten.

StV.: einstimmig dafür

TOP 6 Prüfung von rechtlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses

Bgm´in Kittmann berichtet, dass bereits im Vorwege geprüft wurde, ob über eine Veränderungssperre für das Gebiet etwas bewirkt werden kann. Dies ist jedoch nicht möglich. Hierzu liegt eine rechtliche Beurteilung vom RA Dr. Waller vor, welche besprochen wird.

GV Feldner hat auch für diesen TOP Vorschläge vorbereitet, die in leicht geänderter Form schließlich zur Abstimmung kommen:
„Die Gemeinde Achterwehr wird mit der Stadt Kiel in Verhandlungen treten mit dem Ziel einen vollständigen Ausschluss der Transporte und Einlagerungen „freigemessener“ Chargen gering belasteter radioaktiver Abfälle in einem Vertrag abzuschließen.

Die Gemeinde Achterwehr wird mit den Nachbargemeinden sowie den betroffenen Kieler Ortsbeiräten in Verhandlungen treten mit dem Ziel, dass diese einer solchen Vereinbarung beitreten.
Die Gemeinde Achterwehr wird der angestrebten Entsorgungsvereinbarung – wie vom MELUR vorgeschlagen – nicht zustimmen.
Sollte diese über die Gremien des Städte- und Gemeindetages angestrebt werden, wird die Gemeinde Achterwehr diesen Gremien gegenüber deutlich machen, dass diese nicht im Namen der Gemeinde Achterwehr abgeschlossen werden dürfen.

Die Gemeinde Achterwehr lässt vorsorglich die öffentlichen Verträge, die Grundlage für die Bewirtschaftung der Mülldeponie Schönwohld sind, fachanwaltlich auf Handlungsperspektiven überprüfen.
StV.: einstimmig dafür

TOP 7 Einbindung aller politischen Gremien zur Umsetzung des Beschlusses

Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch den Beschluss zu TOP 6 bereits abgearbeitet.

 

Beschlussfassung der Gemeinde Achterwehr vom 10.6.pdf

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