Basta!-Politik des Umweltministeriums läuft ins Leere!

Statement der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Schönwohld“ zum Abbruch der Gespräche über die vorliegende Version der Entsorgungsvereinbarung über die Einlagerung von freigemessenen gering radioaktiven Abfällen auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein:

Der Versuch von Umweltminister Habeck, im Schnellverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entsorgung gering radioaktiver Abfälle auf die sieben in Frage kommenden Hausmülldeponien ohne Diskussion von grundsätzlichen Alternativlösungen mit einer Entsorgungsvereinbarung durch zu drücken, ist am Widerstand der betroffenen Gemeinden gescheitert.

Am Donnerstag Abend (21.7.16) haben auf der Bilanzveranstaltung des Ministerium im Landeshaus auch die Spitzenverbände der kommunalen Selbstverwaltung und die Deponiebetreiber ihren erheblichen Gesprächsbedarf zum Ausdruck gebracht.

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Bericht vom Gespräch der Bürgerinitiative mit dem Ministerium (MELUR) am 11.07.2016

Am 11. Juli fand auf Initiative des Umweltministeriums ein Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums und der BI Schönwohld statt. Seitens des Ministeriums nahmen die Herren Grützner, Dr. Müller und Meyer teil; von der BI waren Medi, Matthias, Stefan und Guido anwesend.

U.a. wurde die aktuelle Situation diskutiert, die sich aufgrund der Medienberichterstattungen und speziell auch aufgrund des Offenen Briefs der BI entwickelt hatte.

Das MELUR kritisierte den aus seiner Sicht unterschwellig aus dem Offenen Brief hervorgehenden Vorwurf, das Ministerium würde „mauscheln“.

Die Vertreter der BI machten deutlich, dass ihrerseits dem Ministerium nie irgendeine Manipulation vorgehalten wurde. Allerdings hatten Aussagen, es handle sich bei dem thematisierten Abfall lediglich um „emotional belasteten Abfall“ und „dem Ministerium seien neben der Deponie in Harrislee keine anderen Gemeinden bekannt, die sich gegen den Abfall wehren würden“ dazu geführt, dass die BI öffentlich gegen diese Aussagen geschrieben hatte.

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Wir als Bürgerinitiative haben kritische Fragen zur Entsorgungsvereinbarung

Herr Habeck hat eine Entsorgungsvereinbarung mit Stand 27.04.2016 als Entwurf herausgegeben.

Zu diesem Dokument haben wir als Bürgerinitiative kritische Fragen. In folgendem Dokument sind unsere Fragen in Rot / Blau hervorgehoben:

kommentierte Entsorgungsvereinbarung

Diese kommentierte Fassung wurde der Bürgermeisterin und den Gemeindevertretern mit folgendem Anschreiben übergeben:

Anschreiben kommentierte Entsorgungsvereinbarung

Bericht über die Demonstration vor dem Umweltministerium in Kiel am 25.5.

Zirka 50 Personen unserer Bürgerinitiative haben sich vor dem Umweltministerium eingefunden, um gegen die Einlagerung von Bauschutt aus Atomkraftwerken in der Deponie Schönwohld zu demonstrieren.

Herr Habeck ist zu uns Demonstranten gekommen und hat sich unseren Fragen gestellt.

Hauptargumentation von Herrn Habeck ist, dass es sich nicht um Atommüll handelt, da die Materialien freigemessen sind, mit einer Belastung von weniger als 10 Mikrosievert keine Gefahr darstellen und ohne Bedenken in Deponien eingebracht werden können.

Es wäre die Verantwortung von Deutschland den Abbau von Atomkraftwerken innerhalb von Deutschland abzuwickeln. Er könne als Minister in Schleswig-Holstein am besten mit Deponie-Betreiber in Schleswig-Holstein reden.

Die Deponie Schönwohld ist mit auf der Liste der in Frage kommenden Deponien, weil Sie noch bis 2024 geöffnet ist. Wenn die Deponie zum Zeitpunkt des Abbaues geschlossen ist, dann werden die anderen Deponien zur Einlagerung herangezogen und wenn alle Standorte nicht in Frage kommen, dann wird ein Standort für die Einlagerung angewiesen.

Zu der Besprechung im Ministerium wurden Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, Landräte und Deponie-Betreiber eingeladen. Dr. Robert Habeck stellte mit Unterstützung von Dr. Oliver Karschnick und Uwe Meyer vor, wie der Rückbau der Kernkraftwerke und die Einlagerung in die Deponien vonstatten gehen soll. Die Bürgermeisterin von Achterwehr Anne Kittmann hat Matthias Radant aus unserer Bürgerinitiative mitgenommen, so dass wir die Möglichkeit hatten an dem Vortrag teilzunehmen.

Hier ein paar Eindrücke von der Demonstration vor dem Ministerium.