Unsere Stellungnahme zu den Äußerungen von Umweltminister Dr. Robert Habeck im NDR-Fernsehen am 15. Juni 2016

Am Mittwoch, den 15. Juni 2016, berichtete das NDR-Fernsehen in den Sendungen „Schleswig-Hostein 18:00“ und „Schleswig-Holstein Magazin“ (19:30h) über den Widerstand der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Schönwohld“ gegen die Einlagerung radioaktiver Abfälle aus Atomkraftwerken auf Deponien in Schleswig-Holstein, sowie über die gemeinsame Informationsveranstaltung mit dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in Melsdorf am 14. Juni 2016.
In beiden Sendungen kam Umweltminister Dr. Robert Habeck zu Wort. Lesen Sie nachfolgend unsere Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministers.

Rückbau der AKWs – doch wohin mit dem Müll? – Schleswig-Holstein 18:00 – 15.06.2016 18:00 Uhr

Schönwohld kämpft gegen AKW-Bauschutt – Schleswig-Holstein Magazin – 15.06.2016 19:30 Uhr

O-Ton Dr. Habeck in der Sendung um 18:00h

(Statement 1, Einspielung vom 25.05.2016):

„Wir machen es anders, wir laden die Bürger, in ihren verschiedenen Institutionen, Umweltverbände, Bürgermeister, es ist halt schwer, das im ganzen Land zu diskutieren, also mit ihren Vertretern ein, genau diese Fragen, welche Grenzwerte, wie werden die gemessen, unabhängige Gutachten, wer macht das eigentlich, kann man das begleiten, kann man kritische Nachfragen stellen, wir eröffnen das alles.“

(Statement 2, frühere Aufzeichnung):

„Klar ist es, dass es Sorgen, Ängste gibt, das kommt aus Orten, die keinen guten Leumund haben, und das geht mir ganz genauso. Die Frage ist, wie geht man damit um, wenn man den Rückbau will. Ich finde, wir müssen die Geschichte der Atomkraft beenden, also müssen wir mit dieser Herausforderung umgehen, und das Angebot, das ich mache, auch den Bürgerinitiativen, den Gemeinden, ist: Wenn ihr uns nicht glaubt, beteiligt euch! Wir gründen eine Gruppe, die in die Bücher schauen kann, die kritische Gutachten herbeifordern kann, die sich anschauen kann, wie diese Freimessung erfolgt. Und am Ende des Tages bleibt: ja, es sind Stoffe, die aus dem Atomkraftwerk kommen, die werden aber deponiert, weil sie nicht recyclingfähig sind, also Isolierungen, Dämmstoffe, nicht trennbare Materialien, asbesthaltige Stoffe. Die werden nur nochmal gesondert angeguckt, weil sie aus dem Atomkraftwerk kommen. Insofern bleibt die Belastung durch die Deponie. Die Sorge, dass es durch Atommüll belastet ist, die kann man nehmen.“

(Statement 3, aktuell):

„Am Ende ist die Frage, wollen wir uns gemeinsam auf diesen Weg begeben und damit auch Öffentlichkeit, Gerechtigkeit und Fairness diskutieren oder lassen wir es bleiben, dann überlassen wir es aber den Atomkraftwerke betreibenden Firmen, also Vattenfall in diesem Fall, und den wirtschaftlichen Unternehmen, das sind Deponien an sich und die machen das dann unter sich aus. Das wird dann passieren, aber wir werden das nicht mitkriegen.“

Bürgerinitiative Schönwohld:

Vor Wochen noch hatte Dr. Habeck von Transparenz und Bürgerbeteiligung gesprochen. Die gewünschte Bürgerbeteiligung hat er auch bekommen, allerdings konnten die beteiligten Bürgerinnen und Bürger sich nicht ganz der Begeisterung des Ministers für das Verteilen radioaktiver AKW-Abfälle im Lande und vor ihrer Haustür anschließen. Und dann „Statement 3“ – jetzt schmollt der Minister und will nicht mehr mitspielen. Das erstaunt uns wiederum sehr – das hört sich so an, als wolle der Minister seine Abteilung 7 (Atomaufsicht) in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Allerdings ist und bleibt das Umweltministerium Schleswig-Holstein nach §24 Atomgesetz („Zuständigkeit der Landesbehörden“) zuständig und gesetzlich zur Wahrnehmung der Atomaufsicht verpflichtet. Es kann also keine Rede davon sein, dass Betreiber und Deponien „die Sache unter sich ausmachen“.

Was bezweckt Dr. Habeck mit solch unsinnigen Äußerungen? Erst kommt Empathie und Beschwichtigung (Statements 1 und 2), dann Irreführung (Statement 3), und als Nächstes?

Die Referenten des MELUR haben auf der Informationsveranstaltung in Melsdorf jedenfalls keinen Hehl daraus gemacht, dass sie, bzw. der Minister, juristisch am längeren Hebel sitzen und zumindest die öffentlich-rechtlichen Deponiebetreiber zwingen können und werden, radioaktive Abfälle anzunehmen, egal ob es in ihrer Betriebsordnung vorgesehen ist oder nicht. Damit hat der Minister 11 Monate vor der Landtagswahl die Fassade fallen lassen – hoffentlich werden seine Botschaften im anstehenden Wahlkampf richtig verstanden!

Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass das Land Schleswig-Holstein Personaleinsparung im öffentlichen Dienst aufgrund der Verpflichtung zum sogenannten Stellenabbaupfad vorgenommen hat. Nach dem Motto„Es wird nicht kontrolliert, es wird auditiert“ fällt es uns schwer, an eine enge Kontrolle durch die Atomaufsicht des Landes Schleswig-Holstein zu glauben. Die faktische Zuweisung der Kontrollaufgabe muss auch mit dem entsprechend qualifizierten Personal in ausreichender Stärke hinterlegt werden.

O-Ton Dr. Habeck in der Sendung um 19:30h:

Statement

„Am Ende des Tages müssen wir uns in die Augen gucken und sagen, bekennen wir uns dazu, diesen Weg gemeinsam kritisch zu begleiten, aber zu begleiten? Oder sagen wir, nee das wollen wir nicht, aber das heißt natürlich nicht, dass nichts passiert. Die Atomkraftwerke werden rückgebaut werden, wir können die Dinger da ja nicht stehen lassen.“

Bürgerinitiative Schönwohld:

Doch, können wir! Das Atomgesetz lässt dem Betreiber nach der Stillegung nämlich die Wahl zwischen „Sofortigem Rückbau“ und „Sicherem Einschluss“. Lesen Sie hier, was Vattenfall noch vor drei Jahren zum Thema „Sofortiger Rückbau des AKW Krümmel“ gesagt hat: „Ohne Endlager wird Krümmel Atom-Ruine – Bergedorfer Zeitung„. Gut zwei Jahre später hat Vattenfall einen Antrag auf Rückbau des AKW Krümmel gestellt – ein erstaunlicher Sinneswandel!

Ganz offensichtlich ist die Variante Rückbau der klare Favorit der Politik, die ohne vorherigen, nachvollziehbaren demokratischen Entscheidungsprozess die Wahlmöglichkeit im Atomgesetz ignoriert und einseitig den Rückbau aller AKW durchsetzen will. Das forcierte Verschwinden der heutigen AKW als sichtbares Zeichen der Energiewende ist natürlich eine einfache und tolle Botschaft an das Volk, die auf den ersten Blick auch gut ankommt und für Wählerstimmen sorgen soll. Doch um welchen Preis?

  • Auf dem Gelände aller AKW wurden Zwischenlager errichtet, die bis zur Verfügbarkeit eines bundesweiten Endlagers den hoch radioaktiven Müll (z.B. Brennstäbe) aufnehmen müssen. Das Zwischenlager Krümmel beispielsweise bietet Platz für 80 Castor-Behälter. Das Endlager wird aber nicht vor 2050, wahrscheinlich sogar erst viel später, zur Verfügung stehen. Daher werden diese Zwischenlager noch mindestens 40 Jahre stehenbleiben, die sogenannte „Grüne Wiese“ ist also eine Illusion und reine Augenwischerei!
  • Es werden Milliarden Euro in den Rückbau gepumpt, nur um den hoch radioaktiven Müll von einem Gebäude in ein benachbartes Gebäude zu schaffen, der dort für mindestens vier Jahrzehnte verbleibt. Der Rest wird abgerissen mit dem Effekt, dass beim Rückbau ebenfalls anfallender schwach radioaktiver Müll, wie z.B. Bauschutt, bei der „eingeschränkten Freigabe“ freigemessen, aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und auf sieben Deponien im Lande verteilt wird. Im Falle der „uneingeschränkten Freigabe“ entzieht sich solcher Müll in noch viel größeren Mengen gänzlich irgendwelcher Kontrolle und kann Ihnen zum Beispiel als Kochtopf, Heizkörper, strahlende Rigips-Platte, Straßenunterbau oder Schleusenmauer wiederbegegnen. Was bitte ist damit gewonnen?

Der „Sichere Einschluss“ bietet zumindest den Vorteil, dass andere strahlende Abfälle im AKW sicher verbleiben können, anstatt in Schleswig-Holstein verstreut zu werden. Wenn die Endlagerung irgendwann nach 2050 beginnt, ist die restliche Strahlung im AKW schon erheblich abgeklungen und der Rückbau kann dann wesentlich weniger risikobehaftet und zu geringeren Kosten erfolgen.

Und auch wenn Vattenfall den Rückbau der AKW beantragt hat, ist es für die Atomaufsicht möglich, die Entsorgung „nach dem Stand der Technik“ – und damit ist nicht ein 10-Mikrosievert-Konzept aus den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends gemeint – fordern. Maßnahmen zur Entsorgung im Sinne des §6 der Strahlenschutzverordnung (Minimierungsgebot der Strahlenbelastung) sehen jedenfalls aus unserer Sicht anders aus als Müll in loser Schüttung auf Lkw zu laden und auf Deponien zu entsorgen.

Am 14. Juni 2016 hatte das MELUR bereits Hinweise zur Entsorgung gegeben, die „vorgedacht, aber noch nicht aufgeschrieben“ sind. Dies wäre doch schon einmal ein Anfang.

Unser Eindruck: In der deutschen Regierungspolitik wird anscheinend erst dann die Beteiligung der Bürger gesucht, wenn eine bestimmte Alternative ausgewählt wurde und deren Realisierung auf erkennbare Probleme stößt. Ab diesem Zeitpunkt erwartet man vom Bürger einen gesamtgesellschaftlichen Konsens und natürlich die Übernahme von Belastung und Risiken. Am Beispiel Rückbau der schleswig-holsteinischen AKW zeigt sich dieses Verhalten besonders. Laut Vortrag MELUR am 14.06.2016 hätte der Beteiligungsprozess ergebnisoffen, d. h. Abwägung der Entsorgungsalternativen, bereits im Jahr 2013 erfolgen können. Tatsächlich wurden wir als betroffene Bürger erst im Mai 2016 in die Beteiligung einbezogen, um nur noch die eine übrig gebliebene Alternative im Rahmen einer Pseudobeteiligung aufzuhübschen. Bisher überhaupt nicht thematisiert wurden die Wertverlustkompensation von Immobilien der Anwohner (z. B. analog Bergrecht) sowie die Gefahrenvorsorge für die geplanten Deponiestandorte (Strahlungsüberwachung, wie sie zurzeit an den schleswig-holsteinischen AKW-Standorten stattfindet und die Etablierung eines landesweiten Krebsregisters). Die frühzeitige und proaktive Bearbeitung dieser Themen durch die Politik und die zuständige Ordnungsbehörde hätten das für diesen Prozess so notwendige Vertrauen erzeugen können, aber diese Chance wurde leider vertan.

2 thoughts on “Unsere Stellungnahme zu den Äußerungen von Umweltminister Dr. Robert Habeck im NDR-Fernsehen am 15. Juni 2016

  1. So hatten wir uns Bürgerbeteiligung bei einem grünen Umweltminister eigentlich nicht vorgestellt:
    Die Deponierung schwach radioaktiven Mülls u.a. in Schönwohld wird als alternativlos dargestellt, Bedenken der BürgerInnen durch den Vergleich der Strahlung des Mülls mit der eines Glas Nutella oder einer toten Katze lächerlich gemacht und der Minister droht im Fernsehinterview, dass, wenn die Anwohner sich weiter als störrisch erweisen, man das ganze auch ohne Mitsprache durchexerzieren könne.
    Die Fakten sind jedoch: Jede zusätzliche Strahlung erhöht das Krebsrisiko. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Risiko für Kinder und Jugendliche an Krebs zu erkranken im Umkreis eines Atomkraftwerkes um ca 15% höher ist – obwohl hier ein Grenzwert von 5 Mikrosievert eingehalten wird – für den Müll, der nach Schönwohld kommen soll, sind aber sogar 10 Mikrosievert erlaubt. Das Gesetz erlaubt sehr wohl neben der Deponierung der schwach radioaktiven Abfälle auch deren sicheren Einschluss in den stillgelegten Atommeilern. Eine Variante, die auch Vattenfall als Betreiber der Atomkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel noch bis vor 3 Jahren präferiert hat und die angesichts der Tatsache, dass es auch in den nächsten 30 Jahren kein bundesweites Endlager geben wird und somit auch die mittel- und hochradioaktiven Abfälle auf den AKW-Geländen zwischengelagert werden müssen, nur logisch wäre.
    Die Strahlenschutzverordnung definiert ein Minimierungsgebot: Transporte radioaktiver Stoffe sind auf die unbedingt notwendigen zu beschränken – diesem Gebot widerspricht das Schleswig-Holsteinische Entsorgungskonzept in der vorliegenden Fassung, laut der die Abfälle hunderte Kilometer weit transportiert und auf sieben Deponien und somit das ganze Land verteilt werden. Durch das „Freimessen“ schwach radioaktiver Abfälle werden diese der Kontrolle der Atomaufsicht entzogen, durch die Einlagerung auf öffentlichen Hausmülldeponien verlagern die Atomkonzerne Kosten und Risiken auf die Bürgerinnen und Bürger.
    Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen!

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