Warum engagieren wir uns?

Das kommt auf uns zu:

Beim Rückbau der AKW in Schleswig­-Holstein entstehen insgesamt mehr als eine Million Tonnen Müll (AKW Brunsbüttel z.B. geschätzt 300.000 t). Diese Abfälle sind in unterschiedlichem Ausmaß radioaktiv belastet. Nach deutschem Atomrecht und der darin enthaltenen Strahlenschutzverordnung werden radioaktive Abfälle, die unterhalb der Grenzwerte der Kategorien schwach-­, mittel­- und hochradioaktiv liegen, nicht gesondert endgelagert, sondern nach einer sogenannten „Freimessung“ über die ganz normale Abfallwirtschaft entsorgt – anstelle des Atomrechts tritt dann das Abfallwirtschaftsrecht. Das heißt, die Abfälle werden recycelt, verbrannt oder deponiert.

Das zuständige Landesministerium unter Herrn Dr. Habeck hat 7 Deponien in Schleswig­-Holstein benannt, die den gesetzlichen Anforderungen zur Deponierung entsprechen. Denn insbesondere für Abfälle, die oberhalb der Grenzwerte für eine uneingeschränkte Freigabe liegen (sogenannte „eingeschränkte Freigabe“), muss vor der Entlassung aus dem Atomrecht der Entsorgungsweg geregelt sein. Eine dieser Deponien ist die Deponie Schönwohld. Die AKW-Abfälle werden, so sieht es die aktuelle Gesetzeslage vor, trotz vorhandener Radioaktivität wie konventioneller Abfall behandelt. Rechtlich handelt es sich nicht um Atommüll – physikalisch schon.

Gibt es denn keine andere Möglichkeit, als solche Abfälle auf Deponien zu entsorgen?

Doch, die gibt es natürlich. Zunächst mal gibt es keinen gesetzlichen Zwang, die Atomkraftwerke abzureißen. Das Atomgesetz lässt auch die Möglichkeit des sogenannten „sicheren Einschlusses“ zu. Es ist aber erklärter politischer Wille der Landesregierung, unbedingt die AKW zurückzubauen und die sogenannte „Grüne Wiese“ wieder herzustellen. Dazu muss man allerdings wissen, dass die hoch radioaktiven Abfälle, wie z.B. Brennstäbe, zunächst in Castor-Behälter kommen, die dann in Zwischenlagern auf dem Gelände der Kraftwerke solange verbleiben werden, bis ein bundesweites Endlager zur Verfügung steht – das wird aber nicht vor 2050 der Fall sein! Die „Grüne Wiese“ bleibt also für lange Zeit eine Illusion! Stattdessen pumpt man Milliarden in den Rückbau und nimmt die Verteilung gering radioaktiver Abfälle über das Land mit nicht kakulierbaren Risiken in Kauf – was ist damit gewonnen?

Aber auch wenn man den Rückbau will, gibt es Alternativen zu den Deponien, etwa der Verbleib in geeigneten Gebäudestrukturen auf dem Gelände der AKW, oder das sog. Französische Modell mit zentralen, sicher abgedichteten Endlagern. Es erstaunt schon sehr, warum ausgerechnet Frankreich, sonst keine gute Adresse im Umgang mit Kernenergie, keine Entsorgung radioaktiver Abfälle über die normale Abfallwirtschaft kennt und einen sichereren Weg beschreitet als Deutschland.

Atomausstieg und Energiewende sind doch aber eine gute Sache, oder?

Klar, das wollen wir auch zu 100%. Wir wollen nur nicht, dass man wieder ähnliche Fehler wie vor 40 Jahren macht und der Bevölkerung unkalkulierbare Risiken aufbürdet.
Wenn wir beispielsweise mit dem Rückbau solange warten, bis auch das bundesweite Endlager zur Verfügung steht, also mindestens 40-50 Jahre, dann ist die Radioaktivität in den AKW schon erheblich abgeklungen und die Gebäude lassen sich zu deutlichen geringeren Risiken und Kosten abreißen.

Was sind unsere Forderungen?

Wir fordern von der Landesregierung und dem Ministerium:

  • Unterlassen Sie den politischen Druck zum Rückbau von Anlagen anstatt des „Sicheren Einschlusses“! Führen Sie die Bürger nicht länger mit der Illusion der „Grünen Wiese“ in die Irre! Setzen Sie laufende Rückbaugenehmigungsverfahren aus!
  • Setzen Sie sich über den Bundesrat dafür ein, die Strahlenschutzverordnung aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und den Widerspruch zwischen den §6 und §29 aufzulösen!
  • Prüfen Sie die Alternativen zur Einlagerung radioaktiver Abfälle auf Deponien, z.B. Einschluss in Gebäuden der AKW, Französisches Modell, vollständig abgedichtete Lagerung auf dem Gelände der AKW!
  • Halten Sie sich an Ihre eigenen Bekundungen, wonach bei jeder Entscheidung der Sicherheit Vorrang zu geben ist!
  • Stoppen Sie Freimessungen nach §29 StrlSchV, solange diese Fragen ungeklärt im Raum stehen! Unterlassen Sie Anweisungen an öffentlich-rechtliche Deponiebetreiber, radioaktive Abfälle ggf. entgegen ihrer Betriebsordnung zwangsweise anzunehmen!

Wir fordern von den betroffenen Kommunen und Deponiebetreibern:

  • Verweigern Sie die Unterschrift zur Entsorgungsvereinbarung!